09.10.25
16:24:25
Geht es mit der Energiewende voran oder braucht es politische Kurswechsel? Am heutigen Donnerstag wird der Landtag in einer Aktuellen Debatte über die Ergebnisse des Energiewende-Monitorings der Bundesregierung beraten. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann sieht die Energiewende in Deutschland im Lichte der Monitoring-Ergebnisse auf einem guten Weg, auch in Sachsen-Anhalt. Daher empfiehlt Willingmann Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, programmatische Vorstellungen möglichst präzise zu formulieren, um Irritationen in Wirtschaft und Öffentlichkeit zu vermeiden. Er fordert einen klaren Kurs in der Energiepolitik.
„Das Monitoring zur Energiewende ist die Grundlage für seriöse Energiepolitik, die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten – im Bund und in den Ländern. Die wichtigste Botschaft der zum Monitoring berufenen Experten lautet, dass die Energiewende in Deutschland alles in allem auf einem guten Weg ist, es lediglich stellenweise Nachbesserungsbedarf gibt“, betonte Willingmann zunächst. Aber: „Wenn man das Monitoring und die Folgerungen der Ministerin nebeneinanderlegt, wird man den Eindruck nicht los, dass die Bundesministerin einen energiepolitischen Ansatz verfolgt, der jedenfalls nicht deckungsgleich ist mit dem, was im Monitoring oder gar im Koalitionsvertrag steht.“
Willingmann weist darauf hin, dass die Bundesministerin von einem vergleichsweise niedrigen Strombedarf in den kommenden Jahren ausgeht. „Während im Monitoringbericht der Rahmen von 600 bis 700 Terawattstunden (TWh) als realistisch erachtet wird, ist im Reiche-Papier klar die Größenordnung um die 600 TWh festgelegt. Warum der niedrigere Ansatz? Entweder wird hier eine schwächere wirtschaftliche Entwicklung oder eine Verfehlung des Pfads zur Klimaneutralität bis 2045 in Kauf genommen. Beides wäre aus meiner Sicht sehr bedenklich“, so der Minister. Dies passe auch nicht zu Reiches durchaus optimistischer Prognose für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr, so Willingmann, der im Weiteren darauf hinwies, dass das Ziel der Klimaneutralität gesetzlich verankert sei und sich die Berliner Koalition dazu vielfach und wiederholt bekannt habe.
Willingmann: Verpressung von Kohlendioxid kein industriepolitisches AllheilmittelKritik äußerte der Energieminister auch an den „Schlüsselmaßnahmen“ Reiches, zu denen sich im Monitoring keine Empfehlungen finden. So trat der Minister beim Thema Abscheidung und Verpressung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CCU/CCS) auf die Bremse: „Wir werden noch sehr intensiv die Abscheidung und Verpressung des klimaschädlichen Gases prüfen und debattieren müssen. Gerade Bürgerinnen und Bürger etwa in der Altmark haben nicht immer die besten Erfahrungen mit Bergbau und seinen Folgen gemacht, wenn ich an Brüchau und die Gasförderrückstände denke. Wir werden für unvermeidbare Emissionen aller Voraussicht nach Abscheidung und Verpressung einschließlich Nutzung und Lagerung von Kohlendioxid benötigen. Aber wie nun gefordert wird, Gaskraftwerke damit auszustatten und zu betreiben, wäre zunächst einmal geradezu sündhaft teuer.“ Nicht ohne Grund werde beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern gefordert, dass Gaskraftwerke künftig wasserstofffähig sind, der bekannte H2-ready-Status. „Ich wäre der Bundeswirtschaftsministerin dankbar, wenn wir hier schneller zu Ergebnissen kommen würden!“, fügte Willingmann hinzu.
Der Energieminister sagte weiter: „Ich möchte die Gelegenheit nutzen und davor warnen, CCU/CCS als industriepolitisches Allheilmittel anzusehen! Wir werden um die klimaneutrale Transformation nicht herumkommen, CCU/CCS kann bestenfalls eine Option für wenige Branchen sein.“ Pragmatische Politik bedeute, grundsätzlich technologieoffen zu sein. Es gehe aber auch darum, Prioritäten richtig zu setzen.
Energieminister spricht sich für modifizierte Solarförderung ausMit Blick auf das von Reiche angestrebte Aus für die Solarförderung mahnte Willingmann Verlässlichkeit der Politik an: „Wir können es uns als Politik nicht mehr leisten, Zickzackkurse – oftmals auch noch aus ideologischen Gründen – zu fahren. Was sollen denn diejenigen denken, die in den vergangenen zwei Jahren für Tausende Euro aus ihrem Ersparten PV-Anlagen installiert haben?“, so der Minister. „Wir brauchen pragmatische Lösungen! Und das wäre aus meiner Sicht ein schrittweises, sozialadäquates Abschmelzen der Förderung – in Verbindung mit Bestandsschutz für bereits getätigte Investitionen!“
Mit Blick auf eine bezahlbare Energieversorgung bekräftigte Willingmann seine Forderung nach Entlastungen durch den Bund: „Die Stromsteuersenkung für Alle muss kommen“, sagte der Minister. „Es wurde versprochen und hier muss der Bund Wort halten. Erste Schritte werden jetzt mit der Senkung der Netzentgelte und der Abschaffung der Speicherumlage umgesetzt. Aber auch hier muss Politik zeigen, dass es sich bei der Stromsteuersenkung nicht um ein leeres Versprechen handelt. Auch hier geht es um Akzeptanz für die Energiewende!“ Sie sei lokal und global in vollem Gange und Sachsen-Anhalt habe alle Voraussetzungen, als Vorreiterland bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff in der Spitzengruppe zu bleiben.
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