Um die Gentechnikfreiheit beim Anbau im Saarland zu erhalten, setzt sich die Landesregierung für folgende Eckpunkte ein:

Die Landesregierung
1. spricht sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Saarland aus und ergreift entsprechend ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen.
2. befürwortet und unterstützt den Zusammenschluss zu gentechnikfreien Initiativen und Anbauregionen.
3. befürwortet den Beitritt des Saarlandes zum "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" und setzt sich für die Etablierung einer gentechnikfreien Großregion ein.
4. fordert größtmögliche Transparenz und strenge Kontrollen im Saatguthandel sowie die strikte Einhaltung der Nulltoleranz bei Verunreinigungen von Saatgut mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen.
5. vertritt die Auffassung, dass über die Zulassung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Region entschieden werden sollte.

Besuchen Sie die Scheune Neuhaus. Es lohnt sich. Wegen des Waldkulturprogramms; wegen des Urwaldes vor den Toren der Stadt mitten im Saarkohlenwald; wegen der im Juli 2004 neu eröffneten Gastronomie; wegen der vielen Projekte und der neuen Ideen, die dort entwickelt werden; wegen der Menschen, die Sie dort treffen und wegen der Themen, die dort vorgetragen, diskutiert, inszeniert und bespielt werden; oder einfach nur wegen der frischen Luft, der Ruhe, des guten Essens.

Ziel des Tags des offenen Denkmals ist es, die Öffentlichkeit für die Bedeutung des kulturellen Erbes zu sensibilisieren und Interesse für die Belange der Denkmalpflege zu wecken.
In fachkundigen Führungen berichten Denkmalpfleger an konkreten Beispielen über die Aufgaben und Tätigkeiten der Denkmalpflege. Archäologen, Restauratoren und Handwerker demonstrieren Arbeitsweisen und -techniken und lenken den Blick auf Details, die einem ungeschulten Auge verborgen bleiben.

Die Landesplanerische Stellungnahme ist die Äußerung der Landesplanungsbehörde gegenüber dem Träger der Bauleitplanung, welche raumordnerischen Ziele bei der Aufstellung eines Bauleitplanes zu beachten sind.

INTERREG, auch die „Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ)“ genannt, ist Teil der Kohäsionspolitik der Europäischen Union. Wesentliches Ziel dieser Politik ist es, die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion zwischen den verschiedenen Gebieten der Europäischen Union zu stärken und Entwicklungsunterschiede zu verringern.

Das INTERREG-Programm wird aus dem „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ (EFRE) gefördert und bildet seit mehr als 30 Jahren einen Rahmen für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Kooperationen in Europa. 2014 begann die 5. Förderperiode des INTERREG-Programms, die bis 2020 laufen wird.

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER ) ist einer von mehreren Förder-Fonds der Europäischen Union. Neben dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) mit seinen entkoppelten Direktzahlungen (Betriebsprämien) bildet der ELER dabei die sogenannte Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU.

Der ELER nimmt eine Zwischenstellung ein zwischen der Preisausgleichspolitik für die Landwirtschaft einerseits und den Europäischen Strukturfonds andererseits. Im Rahmen der ELER-Programme setzen die Länder unter Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner nach Analyse der Situation des ländlichen Raums und dessen Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken individuelle inhaltliche Schwerpunkte in Bezug auf eine Anreizförderung in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz und allgemeine ländliche Entwicklung. Die Förderung unterstützt Vorhaben, die stark auf die gemeinschaftlichen Ziele, Strategien und Interventionsprioritäten ausgerichtet sind und die ohne die öffentliche Beihilfe nicht durchgeführt würden.

Mit der Einführung gesplitteter Abwassergebühren (Gebühren pro Kubikmeter eingeleitetes Schmutzwasser aus dem Haushalt plus Gebühren pro Quadratmeter versiegelter Fläche mit Regenwasserableitung in den Kanal) stärken Gemeinden das Kostenbewusstsein insbesondere in privaten Haushalten, die folglich eher daran interessiert sind, gebührenrelevante Versiegelungen zu vermeiden. Bisher haben 40 von 52 Gemeinden die gesplittete Abwassergebühr eingeführt. Auch der Verbandsbeitrag des Entsorgungsverbandes Saar , der über die kommunalen Abwassergebühren von den Haushalten erhoben wird, soll gesplittet werden. Belastung in den Kanalnetzen. Entscheidender Grund hierfür ist der hohe Anteil versiegelter Flächen. Mögliche Folgen: Schädigung sowohl des Profils als auch der Gewässergüte von Bächen und Flüssen.
Maßgebende Gründe zur Einführung gesplitteter Gebühren (Gebühren pro Kubikmeter eingeleitetes Schmutzwasser aus dem Haushalt plus Gebühren pro Quadratmeter versiegelter Fläche mit Regenwasserableitung in den Kanal) sind:

- Gebührengerechtigkeit (wer viel versiegelt hat und damit viel Regenwasser ins Kanalnetz ableitet soll auch dafür entsprechend mehr bezahlen)
Anreiz zum ökologisch sinnvollen Umgang mit dem Regenwasser, der auch gesetzlich gefordert ist (§49a Saarländisches Wassergesetz)
- Vermeidung der negativen Folgen der Flächenversiegelung (Lokale Hochwasserverschärfungen, Veränderungen des Mikroklimas, weniger Grundwasserneubildung und - nicht zuletzt - höhere Gebühren für diesen Entwässerungsluxus).

Bisher haben 40 von 52 Gemeinden die gesplittete Abwassergebühr eingeführt. Auch der Verbandsbeitrag des Entsorgungsverbandes Saar, der über die kommunalen Abwassergebühren von den Haushalten erhoben wird, soll gesplittet werden (Gesetzesänderung in Vorbereitung).

Die gemeinsame Veranstaltung der Universität des Saarlandes und des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz am Mittwoch fand große Beachtung. Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer interessierten sich für die Vorträge und den Austausch mit den renommierten Referent*innen....

Das saarländische Wirtschaftsministerium will mit einer Kampagne für wirtschaftliche Zukunftsthemen und einen erfolgreichen Strukturwandel werben. „Das Saarland kann Strukturwandel. Es geht um Kontinuität, wo möglich, und Neuanfänge, wo nötig. Das Saarland ist damit Zukunftsschmiede und wir alle wirken daran mit“, so Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger.

Als ersten Schritt hat das Wirtschaftsministerium einen digitalen Showroom unter www.zukunftsschmiede.saarland freigeschaltet. Zu den Themen „Auto der Zukunft“, „Wasserstoff“, „Gründerkultur“ und „Standortfaktor Zukunft“ können sich die Saarländerinnen und Saarländer in virtuellen Räumen informieren, selbst einbringen und erhalten weiterführende Links und Videos. Integriert werden dabei auch Partnerinnen und Partner der Strukturwandel-Initiative des Wirtschaftsministeriums. Die virtuellen Räume sollen ständig erweitert und mit neuen Projekten gefüllt werden. Eine Werbekampagne, sowie weitere Dialogelemente sollen folgen. Man werde damit zu einem späteren Zeitpunkt auch corona-gerecht Information und Dialog auf öffentliche Plätze in mehreren Städten des Saarlandes bringen, kündigte Rehlinger an.

Schon jetzt wirbt das Ministerium um Botschafterinnen und Botschafter für einen gelingenden Strukturwandel. Rehlinger: „Unser Land prägt ein ganz besonderer gesellschaftlicher Zusammenhalt, deshalb gelingt Strukturwandel hier auch seit vielen Jahren. Denn Akzeptanz und Offenheit für Innovationen bei den Saarländerinnen und Saarländern sind dafür sehr wichtig. Wir wollen daher noch stärker ins Gespräch gehen und Zukunftsthemen ins Gespräch bringen.“

Bis zum 23. April werden die „Macherinnen und Macher“ des Strukturwandels im Saarland gesucht, die ihre Geschichte erzählen wollen: „Was heißt Strukturwandel für Dich? Was hast Du im Kopf, wenn du an Strukturwandel denkst? Erzähl uns, was dir zum Thema Strukturwandel einfällt! Berichte, wie es sich anfühlt, Gründer*in zu sein. Sag‘ uns, wie Dein Arbeitgeber*in vom Strukturwandel profitieren kann“, heißt es auf der Webseite.

Bei der Kampagne wird das saarländische Wirtschaftsministerium unterstützt von der Agentur Haus & Groß Communications aus Saarbrücken.

Die Ansprüche an den Raum sind sehr vielfältig. Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Umwelt", hat die Aufgabe, diese Flächenansprüche an den Raum und die räumliche Verteilung der einzelnen Nutzungen unter Abwägung überörtlicher Gesichtspunkte zu koordinieren und zu sichern. Der Landesentwicklungsplan legt dabei Ziele der Raumordnung fest, die die Naturgüter unmittelbar oder mittelbar zum Planungsgegenstand haben, sie wesentlich berühren oder sie als Grundlage für umweltverbessernde Planungen haben. Dabei handelt sich es um raumordnerische Zielsetzungen der Flächenvorsorge für die Flächennutzungen von Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen, Forschung, Entwicklung, Windenergieanlagen und Landwirtschaft; den Schutz der freien Landschaft und der Naturgüter in den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege, Grundwasserschutz, Hochwasserschutz; die Standortbereiche für Rohstoffwirtschaft, kulturelles Erbe, Tourismus und besondere Entwicklungen; sowie die Standortbereiche und Trassenbereiche der Verkehrsinfrastruktur. Diese landesplanerisch festgelegten Ziele stellen das Ergebnis von Abwägungen zwischen überörtlichen raumbedeutsamen Ansprüchen und langfristig gebotenen Erfordernissen aus Landessicht einerseits und der kommunalen Planungsträger sowie der sonstigen öffentlichen Planungsträger andererseits dar. Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Umwelt", setzt verbindliche Ziele der Raumordnung insbesondere gegenüber den kommunalen Gebietskörperschaften sowie sonstigen Planungsträgern fest. Gleichwohl wird den Kommunen ein ausreichender Spielraum eingeräumt, um eigenverantwortlich die Erhaltung und Entwicklung guter Umwelt- und Wirtschaftsbedingungen gestalten zu können. Durch die Festlegung überörtlich relevanter Raumbelange auf Landesebene werden die planungsmäßigen Vorraussetzungen geschaffen, damit sich das Saarland unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft einerseits und wirtschaftlicher Gesichtspunkte andererseits zukunftsorientiert weiter entwickeln kann.