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Saarland
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Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

Das Ministerium für Umwelt hat zusammen mit der saarländischen Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Architektenkammer und der Kammer der Beratenden Ingenieure in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden die vorhandenen Antragsformulare für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Hinblick auf Anwendungsfreundlichkeit überarbeitet.

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Umweltinspektionen

Umweltinspektionen werden auf Grund einer EU-Empfehlung als Regelüberwachung durchgeführt. Zu inspizieren sind im wesentlichen genehmigungsbedürftige Anlagen die im Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, Spalte 1 genannt sind. Dies sind z.B. Kraftwerke, Stahlerzeuger oder chemische Industrie. Die Frequenz der Vor-Ort-Inspektionen richtet sich dabei nach drei Kategorien. Die Überwachungsfrequenz reicht dabei von jährlich bis einmal in sechs Jahren. Zu einer Vor-Ort-Inspektion wird ein Bericht erstellt. Diese Regelüberwachungen führen das Bergamt und das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich durch.

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Radonvorsorge-Konzept

Radon ist ein natürlich im Boden vorkommendes, radioaktives Edelgas, das auch in das Innere von Gebäuden vordringen kann. Ist es in höheren Konzentrationen in der Atemluft vorhanden, so erhöht es das Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken. Zum Schutz der Bevölkerung hat der Gesetzgeber die Bundesländer verpflichtet, so genannte Radonvorsorgegebiete auszuweisen. Das sind Gebiete, in denen ein erhöhtes Vorkommen von Radon nicht ausgeschlossen werden kann.

Per Gesetz muss ein Gebiet genau dann als Radonvorsorgegebiet ausgewiesen werden, wenn in mindestens 10% der Gebäude auf einer Fläche von mindestens 75% des auszuweisenden Gebietes der festgelegte Referenzwert von 300 Bq/m³ im Jahresmittel überschritten wird. In diesen Vorsorgegebieten gelten dann bestimmte gesetzliche Anforderungen zum Schutz vor Radon. Das saarländische Umweltministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesamt für Strahlenschutz die notwendigen Schritte zur Ausweisung von Vorsorgegebieten sowie begleitende Maßnahmen in einem Konzept festgeschrieben: siehe Verweise!

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Prüfingenieure und Prüfsachverständige nach PPVO

Informationen über nach Bauordnungsrecht anerkannte Prüfberechtigte und Prüfsachverständige in den Fachbereichen Standsicherheit, Brandschutz, technische Anlagen und Einrichtungen sowie Erd- und Grundbau.

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Clean Clubs – Abfall keine Chance geben

Ob beim Training, bei Turnieren oder Veranstaltungen beim Vereinssport entstehen Abfälle. Mit dem Sonderförderprogramm Clean Clubs – Abfall keine Chance geben möchte der Landessportverband für das Saarland (LSVS) zusammen mit dem Umweltministerium Sportvereine finanziell unterstützen Maßnahmen zur Abfallvermeidung umzusetzen. Gefördert werden beispielhafte Einzelmaßnahmen oder Maßnahmenpakete, durch die Abfälle vermieden oder das Abfallaufkommen reduziert wird.

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Energieausweis

Käufer und Mieter erfahren bisher vor dem Einzug oft wenig über die energetische Qualität bzw. den Energiebedarf einer Immobilie, und dies obwohl Heiz- und Warmwasserkosten für viele Haushalte der größte Ausgabeposten unter den monatlichen Betriebskosten sind.

Ab dem 1.Oktober 2007 hat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2007) dies geändert.
Bei jedem Nutzerwechsel einer Wohnung oder eines Gebäudes (nicht bei denkmalgeschützten Gebäuden) ist dann auf Nachfrage dem potentiellen Käufer oder Mieter ein Energieausweis und die damit einhergehenden Modernisierungsempfehlungen vorzulegen.

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Cross-Compliance 2013

Diese Broschüre dient der allgemeinen Information über die einzuhaltenden anderweitigen
Verpflichtungen und ersetzt nicht eine gründliche Auseinandersetzung mit den aktuellen, für
jeden Betrieb verbindlichen Rechtsvorschriften.
Insbesondere Direktzahlungsempfänger und Empfänger von Umstrukturierungs- und Umstellungsbeihilfen
oder Rodungsprämien im Weinbereich sind verpflichtet, sich über gegebenenfalls
eintretende Rechtsänderungen nach Redaktionsschluss und damit verbundenen Änderungen
der anderweitigen Verpflichtungen zu informieren. Entsprechende Informationen werden
über die Rheinische Bauernzeitung und die Homepage des Ministeriums für Umwelt und
Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt.
Auch für Begünstigte bestimmter, in der Regel flächenbezogener Maßnahmen des ländlichen
Raums sowie von Tierschutzmaßnahmen gelten die Cross-Compliance-Verpflichtungen einschließlich
der Pflicht, sich über ggf. eintretende Änderungen zu informieren. Besondere
Hinweise für diese Begünstigten sind in Kapitel V dieser Broschüre enthalten.
Folgende Maßnahmen werden im Saarland angeboten:
• Extensive Bewirtschaftung des Dauergrünlandes mit max. 1,4 RGV/ha Hauptfutterfläche
• Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren
• Umwandlung von Ackerland in extensiv zu nutzendes Grünland
• Anwendung von Mulch- oder Direktsaat- oder Mulchpflanzverfahren im Ackerbau
• Ausbringung flüssiger Wirtschaftsdünger mit besonders umweltfreundlichen Ausbringungsverfahren
• Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten im Ackerbau oder Begrünung von Dauerkulturen
• Förderung mehrjähriger Stilllegung
• Förderung von artenreichem Grünland
• Streuobstförderung
• Sommerweideprämie

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Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Vorhaben und Maßnahmen einer nachhaltigen, gewässerverträglichen Landwirtschaft

Die Landwirtschaft nimmt aufgrund ihrer Arbeit in Natur und Landschaft Einfluss auf
Grund- und Oberflächengewässer. Zur Erhaltung und Verbesserung der
Gewässerqualität sind erhebliche Investitionen notwendig, die zunächst die
Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe beeinträchtigen. Um einen
guten Zustand der Gewässer sicherzustellen, will das .Land die Landwirte
unterstützen, freiwillig in Maßnahmen zu investieren, um eventuelle Emissionen in
Gewässer zu minimieren.

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Verordnung zur Durchführung des Saarländische Jagdgesetzes
Aktualität der Daten: 27.05.1998

Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Jagdgesetzes (DV-SJG)

Vom 27. Januar 2000
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Februar 2008 (Amtsbl. 398).

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Förderprogramm ÖPNV

Die Landesregierung fördert die Modernisierung von Haltepunkten, Zentralen Busbahnhöfen, etc. mit ca. 10 Millionen Euro im Jahr. Diese Förderung wird fortgesetzt. Weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Busflotte. Ziel ist es, Autofahrer, insbesondere Pendler als Bus-Fahrgäste zu gewinnen. Im Jahr 2001 beförderten die saarländischen Verkehrsbetriebe 86,2 Millionen Bus-Fahrgäste. Bis 2011 sollen 100 Millionen erreicht sein.

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